Inanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung durch Unterhaltsberechtigten im Alter und bei Erwerbsminderung

a) Für den Unterhaltsberechtigten besteht grundsätzlich die Obliegenheit zur Inanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ( §§ 41 ff. SGB XII ); eine Verletzung dieser Obliegenheit kann zur Anrechnung fiktiver Einkünfte in der Höhe der entgangenen Leistungen führen. b) Die Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist […]

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BGH Außerordentliche Kündigung wegen Mietminderung – Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden kann, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet. Die Beklagten sind Mieter eines Einfamilienhauses der Kläger. Im Dezember 2008 teilten sie den Klägern mit, dass […]

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Erbfälle mit Auslandsbezug

Befindet sich Vermögen im Ausland welches zum Erbfall gehört, führt dies zur Nachlassspaltung, da im internationalen Erbfall der Nachlass zwei Rechtordnungen unterliegt und aufgespalten wird. Dies führt dazu, dass das Heimatrecht des Erblassers und daneben das Recht des letzten Wohnsitzes „nebeneinander“ angewendet werden, was dazu führt das 2 verschiedene Rechtsordnungen Anwendung finden. Ein deutscher Staatsbürger, welcher […]

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REPARATURKOSTEN VORFINANZIEREN – KEIN NUTZUNGSAUSFALL BEI LANGER AUSFALLZEIT

Ein Fahrzeughalter muss nach einem unverschuldeten Unfall Reparaturkosten gegebenenfalls vorfinanzieren, bis die Versicherung des Unfallgegners zahlt. Notfalls müsse er einen Kredit aufnehmen und die Kosten dem Versicherer später in Rechnung stellen, heißt es in einem am Freitag bekanntgewordenen Urteil des Landgerichts Koblenz. Dagegen gebe es keinen Anspruch auf Entschädigung für einen monatelangen Nutzungsausfall. (Urteil vom […]

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Anspruch auf Vormundschaft für Enkel

Das Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 1 BvR 2926/13) hat entschieden, dass Großeltern bei der Auswahl eines Vormunds für ihr Enkelkind nicht übergangen werden dürfen. Der im Grundgesetz garantierte Schutz der Familie schließe nicht nur familiäre Bindungen zu den Eltern, auch zu nahen Verwandten ein. Das bedeutet allerdings nicht, dass es einen Automatismus dahingehend gibt, dass den Großeltern […]

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Bestellung einer Betreuers und das Institut der Kontrollbetreuung

Rechts- und Handlungsfähigkeit: Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn die beabsichtigte Entscheidung dem natürlichen Willen des Betroffenen entspricht. (BGH […]

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Erbrecht: Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfall reicht für Pflichtteilsentzug nicht aus

Da Unterhalt grundsätzlich nur als Geldleistung geschuldet wird, kann die Pflichtteilsentziehung nicht auf eine Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfall gestützt werden. Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Frankurt a.M. in einem Streit einer Alleinerbin mit der Tochter des Erblassers, die ihren Pflichtteilsanspruch forderte. Die Richter machten deutlich, dass für eine böswillige Verletzung der Unterhaltspflicht nicht […]

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Ehemalige Ehewohnung: „Zahlung oder Auszug“, sonst kein Nutzungsentgelt

Will ein Ehepartner von seinem geschiedenen, in der gemeinsamen Wohnung verbliebenen Partner ein Nutzungsentgelt fordern, muss er ihn vor die Alternative „Zahlung oder Auszug“ stellen. Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in dem Fall eines geschiedenen Ehepaars. Diese sind Miteigentümer einer ca. 80 qm großen Eigentumswohnung, die sie während der Zeit ihrer Ehe gemeinsam […]

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Vorsorgevollmacht: Bevollmächtigter muss sich gegenüber Erben für Kontoabflüsse rechtfertig

Wird eine Vorsorgevollmacht erteilt, wird hierdurch ein rechtsgeschäftlich bindendes Auftragsverhältnis begründet. Der Bevollmächtigte ist daher grundsätzlich auskunfts- und rechenschaftspflichtig. Diese Klarstellung traf das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) in einem erbrechtlichen Rechtsstreit. Die im Alter von fast 90 Jahren verstorbene Erblasserin wohnte seit 1984 mit ihrer Schwiegertochter in deren Haus. Bereits 2002 hatte sie der Schwiegertochter eine […]

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Worauf Immobilienerben achten sollten

Wer eine Immobilie erbt, hat viele Fragen zu klären – von der Eintragung des neuen Eigentümers in das Grundbuch über die mit der Immobilie verbundenen laufenden Kosten bis zu eventuell notwendigen Renovierungsarbeiten. Die folgende Übersicht der LBS Bayern zeigt auf, worauf beim Immobilienerbe zu achten ist. | Grundbucheintrag Als neue Eigentümer sollten sich Immobilienerben zügig […]

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